Thursday, November 07, 2013

Das Europäische Parlament ist nicht die Lösung, sondern das Problem.


DWN.de 


Im Mai nächsten Jahres finden die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Dies gibt den europäischen Bürgern die Möglichkeit, den Politikern ein Signal zu senden. Unterstützen sie die aktuelle EU-Politik? Wollen sie die ganze EU loswerden?  Soll es beim Status Quo bleiben? Oder müssen die Eurokraten etwa noch viel mehr Macht und Geld bekommen? Die Gegner eines europäischen Superstaates scheinen Aufwind zu haben, auch wenn sich darunter einige Protektionisten  befinden wie die Front National oder SYRIZA. Jeder weiß, dass die Wahlen genauso gut ein Ventil für die Unzufriedenheit mit der nationalen Politik darstellen können.

Die eigentliche Frage ist allerdings, ob das Europäische Parlament wirklich das macht, wofür es geschaffen wurde: die Kluft zwischen der Bevölkerung und der EU zu schließen. Ein niederländischer Spitzenbeamter, der für EU-Politik zuständig ist, sagte mir vor kurzem folgendes:

„Mit jeder Vertragsänderung haben wir dem Europäischen Parlament mehr Macht gegeben. Auch mit dem Vertrag von Lissabon war das so: ein Vetorecht über das langfristige Budget, mehr Macht in 20 Politikbereichen. Und es hat sich nichts getan, um die Kluft zu den Bürgern zu verkleinern. Ganz im Gegenteil.“

Er ist nicht der einzige, der sich über die gewählte Europäische Versammlung auslässt. Auch das angesehene deutsche Bundesverfassungsgericht äußerte sich in seiner Stellungnahme zu dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 negativ über das EP. Die Richter argumentierten http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html  damals http://www.economist.com/node/14098459, dass das Europäische Parlament nicht „hinreichend gerüstet“ sei, um „repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen", so lange kein „einheitliches europäisches Volk“ existiert. Mit anderen Worten: Solange kein europäischer Demos besteht, hat das Europäische Parlament nicht die Legitimität, per Mehrheitsdiktat die Deutschen zum Beispiel zur Atomenergie oder zu irgendetwas anderem zu zwingen.

Wir könnten darüber reden, wie die Wahlbeteiligung bei den Eurowahlen jedes Mal abnimmt, oder über die zahlreichen Skandale, an denen Abgeordnete beteiligt sind http://blogs.telegraph.co.uk/news/danielhannan/100080563/the-mep-lobbying-scandal-is-worse-than-anything-at-westminster-but-it-will-be-largely-ignored/; http://openeuropeblog.blogspot.be/2013/06/sign-in-sod-off-and-slap.html; http://www.nrc.nl/nieuws/2013/10/25/pvda-schrapt-kandidatuur-judith-merkies-voor-leiding-eurofractie/; http://openeuropeblog.blogspot.be/2009/04/so-what-exactly-is-wrong-with-second.html, über die bizarren Vorstellungen über die nationalen Demokratie,  die einige MEPs http://www.brusselsjournal.com/node/3682 zur Schau http://euobserver.com/opinion/25774 stellen http://www.openeurope.org.uk/Article/Page/en/LIVE?id=1466&page=PressReleases, wir könnten über den Wanderzirkus http://www.singleseat.eu/ zwischen Straßburg, Luxemburg http://latest.prnewswire.com/article/0bTM1u4djmbaF und Brüssel reden oder darüber, wie die Abgeordneten satte 4000 Euro pro Monat als „allgemeinen Kostenvergütung“ http://www.openeurope.org.uk/Content/Documents/2012EUbudget_new.pdf erhalten, ohne dass sie einen Nachweis erbringen müssen, was sie mit dem Geld tun, da sie keine Rechnungen vorlegen müssen.

Das größte Problem mit dem Europäischen Parlament aber ist, dass es keine effektive Kontrolle über die Europäische Kommission ausübt. Vielmehr dient es als eine Art Ersatzmotor, den die Kommission anschmeißt um immer wieder nach Geld zu fragen und neue Regeln zu erlassen. Immer, wenn die Kommission einen Vorschlag macht, können wir das gleiche Muster beobachten: das Parlament ist der Auffassung, dass der Antrag "nicht streng genug " ist, während die Mitgliedstaaten versuchen, den Regulierungswahn einzudämmen und das Ganze wieder in gesunde Bahnen zu lenken. Dabei kann es über grundlegende Fragen zur Energie gehen, aber auch die kleinen Dinge des Lebens entkommen nicht der Überregulierung des Parlaments. Im vergangenen Monat sprach sich das EP für ein Verbot von Schokoladenzigaretten aus (Änderungsantrag 73 hier) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+20131008+ITEMS+DOC+XML+V0//EN&language=EN. Wir müssen wieder auf die Mitgliedsstaaten hoffen.

Als die Kommission vor ein paar Jahren ein höheres EU Budget von mehr als 1000 Milliarden für den Zeitraum 2014-2020 vorschlug http://www.openeurope.org.uk/Content/documents/Pdfs/20142020EUbudget.pdf, war das noch nicht genug für das Parlament http://www.europeanvoice.com/article/imported/commission-to-demand-2012-budget-increase-/70806.aspx. Glücklicherweise konnte sich das Parlament nicht durchsetzen. Der Haushalt wird nun – dank der Mitgliedsstaaten – etwas reduziert, auch wenn das Parlament versucht hat, für 2014 mehr Geld http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ecofin/139328.pdf los zu eisen. Und auch als der kritische Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes über den EU-Haushalt zeigte, dass im Jahr 2012 mehr als 6 Milliarden http://www.openeurope.org.uk/Article?id=14233 fehlerhafte Ausgaben vorhanden waren, hinderte dies das Europäische Parlament nicht daran, die Kommission zu entlasten. Bei vielen Abgeordneten scheint sich fast obsessives Verlangen nach Geld bemerkbar zu machen.

Die Europäische Union wurde im Wesentlichen gegründet, damit Europäer über Grenzen hinweg frei reisen, kaufen, verkaufen, investieren, studieren und sich frei bewegen können. Das ist unbestrittener Weise das, was der Bevölkerung zustimmt. Dass eine Europäische Kommission in Brüssel nötig ist, die den ganzen Prozess in die richtige Richtung lenkt, mit einem Gericht mit Sitz in Luxemburg um Streitigkeiten zu klären, ist durchaus gerechtfertigt. Diese Europäische Kommission sollte sich jedoch nicht mit der Harmonisierung aller möglichen Gesetze aller 28 Mitgliedstaaten beschäftigen. In vielen Mitgliedsländern haben fast die Hälfte http://www.openeuropeblog.blogspot.be/2013/11/9-43-50-60-84-how-many-domestic-laws.html aller Bestimmungen ihren Ursprung auf der EU-Ebene. Freier Handel bedeutet, dass man den Gesetzen und Normen anderer vertraut. Das ist auch durch das Prinzip der "gegenseitigen Anerkennung“ als Eckpfeiler im EU-Rechts verankert. Ab und zu braucht es vielleicht EU Harmonisierung um die Grenzen zu öffnen, aber in den meisten Fällen haben die Mitgliedstaaten ganz einfach selbst ihre protektionistischen Regeln abgeschafft. Die Kommission sollte hingegen ihre Bemühungen intensivieren http://www.tijd.be/opinie/analyse/Europees_vrij_verkeer_van_diensten_is_nu_meer_nodig_dan_ooit.9341170-2336.art, damit das Prinzip der "gegenseitigen Anerkennung" auch zum Beispiel im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen gilt. 

Dass die Europäische Kommission so überaktiv geworden ist, war ein Argument, um mehr Macht an das Europäische Parlament zu geben. Aber jetzt ist das Parlament nur selten, wenn überhaupt, die Institution, die die Kommission in Schach hält. Vielmehr ermutigt sie letztere noch.

Es besteht also Bedarf für eine alternative Form der Kontrolle über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission. Die nationalen Parlamente sind dafür am besten geeignet. Sie bilden das Herz der nationalen Demokratie. Trotz ihrer Mängel ist die Kluft zu den Bürgern zumindest geringer als die zwischen den Bürgern und dem Europäischen Parlament.

Die nationalen Parlamente haben bewiesen, dass sie diese Rolle ausfüllen können. Eine der großen Neuerungen des Vertrags von Lissabon war die Einführung des sogenannten "gelben Karte-Verfahrens", so dass die nationalen Parlamente die Kommission zur Ordnung rufen können, wenn sie ihre Macht übersteigt. Das geschah http://www.openeurope.org.uk/Article/Page/en/LIVE?id=14212&page=PressSummary letzte Woche zum zweiten Mal http://openeuropeblog.blogspot.co.uk/2013/10/european-commission-shown-its-second.html, auf Initiative des niederländischen Parlaments , wobei Parlamente aus 11 Mitgliedstaaten Protest gegen die Pläne der Europäischen Kommission für eine europäische Staatsanwaltschaft äußerten. Die Kommission ist nicht verpflichtet, den Antrag fallen zu lassen, wie es mit einer "roten Karte" der Fall wäre. Das niederländische Parlament machte http://www.openeuropeblog.blogspot.be/2013/11/green-card-late-card-dutch-parliament.html im vergangenen Monat einige gute Vorschläge http://www.tweedekamer.nl/images/Position_paper_Dutch_House_of_Representatives_on_democratic_legitimacy_in_the_EU_181-236606.doc um das System zu verbessern, zum Beispiel durch die Schaffung einer "Grünen Karte", bei der verschiedene Parlamente zusammen arbeiten könnten, um neue Maßnahmen vorzuschlagen oder auch bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu ändern. Die „Verspätete-Karte“ würde es den nationalen Parlamenten erlauben, Vorschläge nach dem Ende der Verhandlungen zwischen Kommission, EP und dem Ministerrat, abzulehnen.
Nächstes Jahr tritt eine neue Kommission an. Es wäre eine gute Idee, wenn der neue Präsident verspräche, jede "Gelbe Karte" als eine "rote Karte" wahrzunehmen, damit die Macht der nationalen Parlamente ohne Vertragsänderung gestärkt werden würde.

Schaffen wir das Parlament dann besser ganz ab? Vielleicht, aber das würde auf erheblichen Widerstand der politischen Parteien stoßen, die ansehnliche finanzielle Vorteile zu verlieren haben. So bekommt die „Sozialdemokratische Partei Europas“ van Martin Schulz mal eben 4,5 Millionen Euro im Jahr. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es, wenn die Euro-Parlamentarier von den nationalen Parlamenten delegiert würden, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Sicher ist jedenfalls, dass wir für die Vorteile, die uns die Europäische Union bieten kann, das Europäische Parlament eigentlich nicht brauchen.
Pieter Cleppe repräsentiert den  unabhängigen Think Tank Open Europe in Brüssel.
 

Wednesday, November 06, 2013

Het Europees Parlement: niet de oplossing, maar het probleem



Gepubliceerd op De Dagelijkse Standaard 

In mei volgend jaar komen de verkiezingen voor het Europees Parlement er aan. Dit geeft de Europese burgers de mogelijkheid om de politici een signaal te geven.  Steunen ze het huidige Europese beleid? Willen ze van die hele Europese Unie af? Valt het eigenlijk allemaal wel mee? Of moeten de eurocraten net nog veel meer macht en geld krijgen? De tegenstanders van een Europese superstaat lijken alvast iets meer steun te zullen krijgen, al zijn daar dan ook heel wat protectionisten van het slag van Front National en Syriza bij. Al weet iedereen dat die verkiezingen natuurlijk net zo goed een uitlaatklep voor ongenoegen over nationaal beleid zijn.
De echte vraag is of het Europees Parlement doet waarvoor het is gecreëerd: de kloof tussen de bevolking en de EU dichten. Een Nederlandse topambtenaar die verantwoordelijk is voor EU-beleid vertrouwde me onlangs het volgende toe: 

“Met elke verdragswijziging hebben we meer macht aan het Europees Parlement gegeven. Ook met het Verdrag van Lissabon was dat zo: een veto over de meerjarenbegroting, meer macht op 20 beleidsterreinen. Het heeft telkens niets gedaan om de kloof met de burger te verkleinen. Integendeel.”

Hij is niet de enige die zich eerder negatief uitlaat over de Europese verkozen assemblee. In haar oordeel over het Verdrag van Lissabon in 2009, liet het gerespecteerde Duits Grondwettelijk Hof zich reeds negatief uit over het EP. De rechters stelden toen dat het Europees Parlement “onvoldoende geschikt” was om “representatieve (…) beslissingen op basis van meerderheid” te nemen, en wel “zolang er geen uniform Europees volk” bestaat. Met andere woorden: zolang er geen Europees demos bestaat, bezit het Europees Parlement niet de legitimiteit om via meerderheidsdictaat bijvoorbeeld kern-energie op te dringen aan de Duitsers.

We zouden het verder kunnen hebben over hoe de opkomst voor de Europese verkiezingen steevast lager ligt bij elke verkiezing, over de talrijke schandalen waarin Europarlementsleden verwikkeld zijn, over de bizarre opvattingen over respect voor nationale democratie die sommige verkozenen er op nahouden, over het dure verhuiscircus tussen Brussel, Luxemburg en Straatsburg of over hoe MEPs maar liefst 4000 euro per maand ontvangen als “verblijfsvergoeding” en “vergoeding voor algemene uitgaven” op hun rekening zonder bonnetjes te hoeven voor te leggen die aantonen wat ze met dat geld doen.

Het grootste probleem met het Europees Parlement is echter dat het helemaal geen effectieve controle uitoefent op de Europese Commissie. Integendeel werkt het bijna steeds als een soort van extra motor die de Commissie telkens opnieuw aanvuurt om toch maar nog meer geld te vragen en nog meer regels uit te vaardigen. Telkens als de Commissie een voorstel doet, zien we het zelfde stramien: het Parlement vindt dat het “niet streng genoeg” is, terwijl de lidstaten regeldrift proberen af te remmen of in enigszins gezonde banen te leiden. Dat kan gaan over fundamentele zaken, zoals energievoorziening, maar ook de kleine dingen des levens ontsnappen niet aan de regelzucht van het Parlement. Verleden maand keurden de Europese verkozenen een verbod op chocolade-sigaretten goed (amendement 73 hier), op voorstel trouwens van twee Nederlandse europarlementsleden, Esther de Lange (CDA) en Gerben-Jan Gerbrandy (D66). We mogen hopen dat de lidstaten ook hier enige redelijkheid herstellen.

Toen de Commissie enkele jaren geleden een hogere EU-lange termijnbegroting voorstelde van meer dan 1000 miljard euro voor de periode 2014-2020, was het voor het Parlement nog niet genoeg. Gelukkig haalde het Parlement bakzeil en wordt die begroting nu ietwat verminderd, dankzij de lidstaten, al probeert het Parlement voor 2014 alweer meer geld los te peuteren. De jaarlijks terugkerende kritische rapporten van de Europese Rekenkamer over de EU-begroting, die in 2012 voor meer dan 6 miljard euro foutieve uitgaven bevatte, hebben het Europees Parlement evenmin ooit verhinderd om kwijting te verlenen voor die uitgaven. Bij veel Europarlementsleden blijkt een bijna obsessieve drang naar geld te heersen. 

De Europese Unie is er in essentie op gericht op de Europeanen toe te laten vrij over de grenzen heen te reizen, te kopen, te verkopen, te investeren, te studeren en te verhuizen. Dat is ontegensprekelijk iets waar de bevolking zich in kan vinden. Dat je een Europese Commissie in Brussel nodig hebt die dat proces enigszins in goede banen leidt, met een rechtbank in Luxemburg om geschillen uit te klaren, valt te verdedigen. Die Europese Commissie moet zich echter helemaal niet bezig houden met het harmoniseren van alle mogelijke wetten van alle 28 lidstaten, waardoor nu in vele lidstaten makkelijk de helft van alle regelgeving van het EU-niveau afkomstig is. Vrijhandel betekent dat men andermans wetten en normen vertrouwt, via het principe van “wederzijdse erkenning”, dat een hoeksteen van het EU-recht vormt. Af en toe is er misschien harmoniserende EU-wetgeving nodig om de grenzen te openen, maar in de meeste gevallen moeten lidstaten eenvoudigweg hun eigen protectionistische regels afschaffen. De Commissie zou zich beter inspannen voor het toepassen van dat principe van “wederzijdse erkenning”, bijvoorbeeld op het vlak van grensoverschrijdend leveren van diensten.

Dat de Europese Commissie zo actief was geworden – om niet te zeggen op hol geslagen - , was een argument om meer macht aan het Europees Parlement te geven. Dat Europees Parlement is echter zelden of nooit de instantie die de Commissie in toom houdt. Integendeel zweept het die laatste liever nog wat op. 

Er is nood aan een alternatieve vorm van controle op de activiteiten van de Europese Commissie. Nationale parlementen zijn het meest geschikt om die rol te vervullen. Zij vormen het hart van de nationale democratie. Ondanks hun gebreken is de kloof met de burger op zijn minst minder groot dan die tussen de burger en het Europees Parlement.

Nationale parlementen hebben bewezen dat ze die rol zouden kunnen vervullen. Eén van de goede innovaties van het Verdrag van Lissabon was de invoering van een zogenaamde “gele kaartprocedure”, waardoor nationale parlementen de Commissie tot de orde kunnen roepen indien die haar macht overschrijdt. Dat is verleden week voor de tweede maal gebeurd, en wel op initiatief van de Nederlandse Tweede Kamer, waarbij Parlementen  uit 11 lidstaten protest uitten tegen de plannen van de Europese Commissie om een Europees Openbaar Ministerie op te richten. De Commissie is evenwel niet verplicht het voorstel te laten vallen, wat wel het geval zou zijn bij een “rode kaart”. De Tweede Kamer deed verleden maand enkele goede suggesties om dat systeem te versterken, bijvoorbeeld door het creëren van een “groene kaart”, wat zou toelaten om samen met andere parlementen voorstellen te doen om de bestaande EU-wetgeving te wijzigen, of van een “late kaart”, wat nationale verkozenen zou toelaten om in te grijpen in het onderhandelingsproces tussen lidstaten en het Europees Parlement. 

Volgend jaar treedt een nieuwe Commissie aan. Het zou een mooi idee kunnen zijn de belofte af te dwingen van de nieuwe voorzitter om elke “gele kaart” als een “rode kaart” te beschouwen, waardoor zonder enige verdragswijziging de macht van nationale parlementen gevoelig zou worden versterkt. 

Schaffen we het Europees Parlement dan maar beter af? Misschien wel, al zou dat ongetwijfeld op veel tegenstand stuiten van de politieke partijen, die er aanzienlijke financiële voordelen uit halen. Zo krijgt de "Partij van de Europese Sociaaldemocraten” zo maar even 4,5 miljoen euro per jaar. Het zo een stap in de goede richting zijn om euro-parlementsleden terug te laten afvaardigen vanuit de nationale parlementen, zoals vroeger het geval was. Wat vaststaat, is dat voor alle voordelen die de Europese Unie ons kan bieden, we eigenlijk geen Europees Parlement nodig hebben.