Das Europäische Parlament ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

DWN.de 

Im Mai nächsten Jahres finden die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Dies gibt den europäischen Bürgern die Möglichkeit, den Politikern ein Signal zu senden. Unterstützen sie die aktuelle EU-Politik? Wollen sie die ganze EU loswerden?  Soll es beim Status Quo bleiben? Oder müssen die Eurokraten etwa noch viel mehr Macht und Geld bekommen? Die Gegner eines europäischen Superstaates scheinen Aufwind zu haben, auch wenn sich darunter einige Protektionisten  befinden wie die Front National oder SYRIZA. Jeder weiß, dass die Wahlen genauso gut ein Ventil für die Unzufriedenheit mit der nationalen Politik darstellen können.

Die eigentliche Frage ist allerdings, ob das Europäische Parlament wirklich das macht, wofür es geschaffen wurde: die Kluft zwischen der Bevölkerung und der EU zu schließen. Ein niederländischer Spitzenbeamter, der für EU-Politik zuständig ist, sagte mir vor kurzem folgendes:

„Mit jeder Vertragsänderung haben wir dem Europäischen Parlament mehr Macht gegeben. Auch mit dem Vertrag von Lissabon war das so: ein Vetorecht über das langfristige Budget, mehr Macht in 20 Politikbereichen. Und es hat sich nichts getan, um die Kluft zu den Bürgern zu verkleinern. Ganz im Gegenteil.“

Er ist nicht der einzige, der sich über die gewählte Europäische Versammlung auslässt. Auch das angesehene deutsche Bundesverfassungsgericht äußerte sich in seiner Stellungnahme zu dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 negativ über das EP. Die Richter argumentierten http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html  damals http://www.economist.com/node/14098459, dass das Europäische Parlament nicht „hinreichend gerüstet“ sei, um „repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen", so lange kein „einheitliches europäisches Volk“ existiert. Mit anderen Worten: Solange kein europäischer Demos besteht, hat das Europäische Parlament nicht die Legitimität, per Mehrheitsdiktat die Deutschen zum Beispiel zur Atomenergie oder zu irgendetwas anderem zu zwingen.

Wir könnten darüber reden, wie die Wahlbeteiligung bei den Eurowahlen jedes Mal abnimmt, oder über die zahlreichen Skandale, an denen Abgeordnete beteiligt sind http://blogs.telegraph.co.uk/news/danielhannan/100080563/the-mep-lobbying-scandal-is-worse-than-anything-at-westminster-but-it-will-be-largely-ignored/; http://openeuropeblog.blogspot.be/2013/06/sign-in-sod-off-and-slap.html; http://www.nrc.nl/nieuws/2013/10/25/pvda-schrapt-kandidatuur-judith-merkies-voor-leiding-eurofractie/; http://openeuropeblog.blogspot.be/2009/04/so-what-exactly-is-wrong-with-second.html, über die bizarren Vorstellungen über die nationalen Demokratie,  die einige MEPs http://www.brusselsjournal.com/node/3682 zur Schau http://euobserver.com/opinion/25774 stellen http://www.openeurope.org.uk/Article/Page/en/LIVE?id=1466&page=PressReleases, wir könnten über den Wanderzirkus http://www.singleseat.eu/ zwischen Straßburg, Luxemburg http://latest.prnewswire.com/article/0bTM1u4djmbaF und Brüssel reden oder darüber, wie die Abgeordneten satte 4000 Euro pro Monat als „allgemeinen Kostenvergütung“ http://www.openeurope.org.uk/Content/Documents/2012EUbudget_new.pdf erhalten, ohne dass sie einen Nachweis erbringen müssen, was sie mit dem Geld tun, da sie keine Rechnungen vorlegen müssen.

Das größte Problem mit dem Europäischen Parlament aber ist, dass es keine effektive Kontrolle über die Europäische Kommission ausübt. Vielmehr dient es als eine Art Ersatzmotor, den die Kommission anschmeißt um immer wieder nach Geld zu fragen und neue Regeln zu erlassen. Immer, wenn die Kommission einen Vorschlag macht, können wir das gleiche Muster beobachten: das Parlament ist der Auffassung, dass der Antrag "nicht streng genug " ist, während die Mitgliedstaaten versuchen, den Regulierungswahn einzudämmen und das Ganze wieder in gesunde Bahnen zu lenken. Dabei kann es über grundlegende Fragen zur Energie gehen, aber auch die kleinen Dinge des Lebens entkommen nicht der Überregulierung des Parlaments. Im vergangenen Monat sprach sich das EP für ein Verbot von Schokoladenzigaretten aus (Änderungsantrag 73 hier) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+20131008+ITEMS+DOC+XML+V0//EN&language=EN. Wir müssen wieder auf die Mitgliedsstaaten hoffen.

Als die Kommission vor ein paar Jahren ein höheres EU Budget von mehr als 1000 Milliarden für den Zeitraum 2014-2020 vorschlug http://www.openeurope.org.uk/Content/documents/Pdfs/20142020EUbudget.pdf, war das noch nicht genug für das Parlament http://www.europeanvoice.com/article/imported/commission-to-demand-2012-budget-increase-/70806.aspx. Glücklicherweise konnte sich das Parlament nicht durchsetzen. Der Haushalt wird nun – dank der Mitgliedsstaaten – etwas reduziert, auch wenn das Parlament versucht hat, für 2014 mehr Geld http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ecofin/139328.pdf los zu eisen. Und auch als der kritische Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes über den EU-Haushalt zeigte, dass im Jahr 2012 mehr als 6 Milliarden http://www.openeurope.org.uk/Article?id=14233 fehlerhafte Ausgaben vorhanden waren, hinderte dies das Europäische Parlament nicht daran, die Kommission zu entlasten. Bei vielen Abgeordneten scheint sich fast obsessives Verlangen nach Geld bemerkbar zu machen.

Die Europäische Union wurde im Wesentlichen gegründet, damit Europäer über Grenzen hinweg frei reisen, kaufen, verkaufen, investieren, studieren und sich frei bewegen können. Das ist unbestrittener Weise das, was der Bevölkerung zustimmt. Dass eine Europäische Kommission in Brüssel nötig ist, die den ganzen Prozess in die richtige Richtung lenkt, mit einem Gericht mit Sitz in Luxemburg um Streitigkeiten zu klären, ist durchaus gerechtfertigt. Diese Europäische Kommission sollte sich jedoch nicht mit der Harmonisierung aller möglichen Gesetze aller 28 Mitgliedstaaten beschäftigen. In vielen Mitgliedsländern haben fast die Hälfte http://www.openeuropeblog.blogspot.be/2013/11/9-43-50-60-84-how-many-domestic-laws.html aller Bestimmungen ihren Ursprung auf der EU-Ebene. Freier Handel bedeutet, dass man den Gesetzen und Normen anderer vertraut. Das ist auch durch das Prinzip der "gegenseitigen Anerkennung“ als Eckpfeiler im EU-Rechts verankert. Ab und zu braucht es vielleicht EU Harmonisierung um die Grenzen zu öffnen, aber in den meisten Fällen haben die Mitgliedstaaten ganz einfach selbst ihre protektionistischen Regeln abgeschafft. Die Kommission sollte hingegen ihre Bemühungen intensivieren http://www.tijd.be/opinie/analyse/Europees_vrij_verkeer_van_diensten_is_nu_meer_nodig_dan_ooit.9341170-2336.art, damit das Prinzip der "gegenseitigen Anerkennung" auch zum Beispiel im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen gilt. 

Dass die Europäische Kommission so überaktiv geworden ist, war ein Argument, um mehr Macht an das Europäische Parlament zu geben. Aber jetzt ist das Parlament nur selten, wenn überhaupt, die Institution, die die Kommission in Schach hält. Vielmehr ermutigt sie letztere noch.

Es besteht also Bedarf für eine alternative Form der Kontrolle über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission. Die nationalen Parlamente sind dafür am besten geeignet. Sie bilden das Herz der nationalen Demokratie. Trotz ihrer Mängel ist die Kluft zu den Bürgern zumindest geringer als die zwischen den Bürgern und dem Europäischen Parlament.

Die nationalen Parlamente haben bewiesen, dass sie diese Rolle ausfüllen können. Eine der großen Neuerungen des Vertrags von Lissabon war die Einführung des sogenannten "gelben Karte-Verfahrens", so dass die nationalen Parlamente die Kommission zur Ordnung rufen können, wenn sie ihre Macht übersteigt. Das geschah http://www.openeurope.org.uk/Article/Page/en/LIVE?id=14212&page=PressSummary letzte Woche zum zweiten Mal http://openeuropeblog.blogspot.co.uk/2013/10/european-commission-shown-its-second.html, auf Initiative des niederländischen Parlaments , wobei Parlamente aus 11 Mitgliedstaaten Protest gegen die Pläne der Europäischen Kommission für eine europäische Staatsanwaltschaft äußerten. Die Kommission ist nicht verpflichtet, den Antrag fallen zu lassen, wie es mit einer "roten Karte" der Fall wäre. Das niederländische Parlament machte http://www.openeuropeblog.blogspot.be/2013/11/green-card-late-card-dutch-parliament.html im vergangenen Monat einige gute Vorschläge http://www.tweedekamer.nl/images/Position_paper_Dutch_House_of_Representatives_on_democratic_legitimacy_in_the_EU_181-236606.doc um das System zu verbessern, zum Beispiel durch die Schaffung einer "Grünen Karte", bei der verschiedene Parlamente zusammen arbeiten könnten, um neue Maßnahmen vorzuschlagen oder auch bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu ändern. Die „Verspätete-Karte“ würde es den nationalen Parlamenten erlauben, Vorschläge nach dem Ende der Verhandlungen zwischen Kommission, EP und dem Ministerrat, abzulehnen.

Nächstes Jahr tritt eine neue Kommission an. Es wäre eine gute Idee, wenn der neue Präsident verspräche, jede "Gelbe Karte" als eine "rote Karte" wahrzunehmen, damit die Macht der nationalen Parlamente ohne Vertragsänderung gestärkt werden würde.

Schaffen wir das Parlament dann besser ganz ab? Vielleicht, aber das würde auf erheblichen Widerstand der politischen Parteien stoßen, die ansehnliche finanzielle Vorteile zu verlieren haben. So bekommt die „Sozialdemokratische Partei Europas“ van Martin Schulz mal eben 4,5 Millionen Euro im Jahr. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es, wenn die Euro-Parlamentarier von den nationalen Parlamenten delegiert würden, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Sicher ist jedenfalls, dass wir für die Vorteile, die uns die Europäische Union bieten kann, das Europäische Parlament eigentlich nicht brauchen.

Pieter Cleppe repräsentiert den  unabhängigen Think Tank Open Europe in Brüssel.